„Denn sie wissen nicht, was sie tun!“

Der „Autogipfel“ vom 4. November 2019 ist ein klares Versagen der Politik. Denn die Ergebnisse lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder die Regierenden belügen ihr Volk oder die Automobil-Bosse betrügen die Regierung. Im schlimmsten Falltrifft sogar beides gleichzeitig zu.

Was passiert? Eine Technik, die technisch und wirtschaftlich nicht marktfähig ist, die auf absehbare Zeit keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann und die vom Käufer nicht nachgefragt wird, soll mit vielen Steuer-Milliarden in den Markt gepresst werden. Statt zu hinterfragen, weshalb sich die Elektromobilität nicht erfolgreich entwickelt hat, werden die Fördermittel massiv erhöht. Nach dem Motto „nur weiter so“ werden Beschlüsse gefasst – scheinbar ohne nachzudenken oder einfach nur knallharte Industriepolitik, zukünftige Flottengrenzwerte lassen grüßen.

Auf den ersten Blick scheint es, als haben die Lobbyisten der Auto- und Strom-Industrie die unwissenden Politiker mal wieder über den Tisch gezogen. Es sollen Milliarden Euro für Infrastruktur und Kaufprämien ausgegeben werden ohne zu berücksichtigen, ob der Einsatz von Steuergeldern überhaupt für Deutschland und für die Bürger sinnvoll ist. Das Ergebnis ist jedenfalls eindeutig: Millionen von Steuerzahlern – auch diejenigen mit sehr niedrigen Einkommen – subventionieren international agierende Industriekonzerne und die Besserverdienenden, die sich ein Akku-Auto kaufen können

Nun könnte man den Regierenden um Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verkehrsminister Andreas Scheuer unterstellen, dass ihnen der Klimaschutz bei der E-Mobilität total egal ist und sie die knallharte Industriepolitik einfach nur unter dem Deckmantel des Umweltschutzes machen. Wohl wissend, dass die extreme finanzielle Förderung von BMW, Mercedes und VW weder den EU-Regeln entspricht, noch von den Wählern akzeptiert würde. Dann bliebe festzuhalten, dass die Regierenden die Bürger für dumm verkaufen. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Ministerpräsidenten der sogenannten Autoländer, Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil.

Selbst wenn es Industriepolitik unter dem Deckmantel der Klimapolitik wäre, müsste eine nachvollziehbare Bestandsaufnahme am Anfang stehen. Die deutschen Autokonzerne lassen sich mit Milliarden vom deutschen Steuerzahler subventionieren, um Elektroautos in den USA und vor allem in China verkaufen zu können. Dass die Fahrzeuge für diese Märkte in Deutschland gebaut werden, ist eher unwahrscheinlich.

Die Zeche für das Auslandsgeschäft zahlt der deutsche Michel. Und zwar nicht nur über die Steuern, sondern auch bei den Sozialkassen und viele mit dem eigenen Arbeitsplatz. Denn mit dem von der Regierung angefachten Elektro-Hype geht ein massiver Arbeitsplatzabbau in den Automobilwerken und der Zulieferindustrie einher. In der Öffentlichkeit kämpft die Politik für jeden einzelnen Arbeitsplatz – dass hier hundert Tausende Arbeitsplätze mit Unterstützung der Regierung aktiv vernichtet werden, haben die Regierenden scheinbar nicht verstanden oder es interessiert sie nicht. Herbert Diess, der Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns, rechnet zum Beispiel mit einem Verlust von rund 200.000 Arbeitsplätzen durch die Elektromobilität. „Wacht endlich auf! Eure Kungelei mit der Autoindustrie führt nicht zu der erhofften Führungsrolle in der Welt, sondern zu eine weiteren Schwächung unserer Industrie!“, möchte man den Regierenden zurufen.

Ist der von der Regierung eingeschlagene Weg alternativlos? Wohl kaum. Denn in Deutschland und Europa, in Afrika, Asien und Amerika werden noch über Jahrzehnte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor die Menschen bewegen und die Wirtschaft in Schwung halten. Bis auf einige wenige Mega-Cities ist das Batterieauto auf lange Zeit nicht die erste Wahl – und selbst in diesen Mega-Cities wird das private Elektroauto kaum Platz haben. Kein deutscher Hersteller wird es sich langfristig leisten können, an den Bedürfnissen der Märkte vorbei zu produzieren. Auch nicht, wenn der Staat die Konzerne mit Steuergeldern subventioniert.

Apropos Klimaschutz

Leider haben wir eine Umweltministerin in Deutschland, die nicht willens ist, die Fakten wahrzunehmen. Bei manchen Interviews muss man sogar die Befürchtung haben, dass Svenja Schulze dazu nicht fähig ist. Sonst dürfte es nicht im Interesse des Umweltministeriums sein, dass die CNG-Mobilität seitens der Regierung so extrem benachteiligt wird. Es ist die einzige Antriebsart, die bereits kurzfristig und ohne Mehrkosten für Staat und Bürger deutliche CO2-Einsparungen ermöglicht. Es ist die einzige klimaschonende Antriebsart, die bereits marktfähig ist – in Deutschland und in vielen Ländern Europas. Die Infrastruktur ist da – von der Privatwirtschaft finanziert -, die Gasnetze sind da und die Fahrzeugtechnik ist praxiserprobt.

Dabei müsste es gar keine besondere Förderung für die CNG-Mobilität geben. Es würde reichen, wenn die von der Regierung immer wieder beschworene Technologieoffenheit auch umgesetzt würde. Wenn klimaschonende Antriebe mit Steuermitteln gefördert werden sollen, dann bitte alle nachhaltigen Klimaschutz-Techniken nach den gleichen Regeln. Wie wäre es mit einer von der CO2-Vermeidung abhängigen Kaufprämie – plötzlich würde der sinnvollste Weg die stärkste Unterstützung bekommen. Sehr schnell würde sich bei der bereits klimaschonenden CNG-Mobilität der Kraftstoffmix weiter positiv verändern, von heute 20 Prozent regenerativem Biomethan zu nahezu 100 Prozent. Experten wie der ADAC beweisen, dass schon das mit Erdgas getankte CNG-Auto gegenüber fossilem Benzin und Diesel, aber besonders auch gegenüber dem Strom-Auto für eine deutliche CO2-Ersparnis sorgt. Das Potenzial für einhundert Prozent erneuerbares Gas ist vorhanden – es müsste nur nachgefragt werden. Schneller könnten die klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor nicht erreicht werden.

Die von der deutschen Politik maßgeblich gestützte EU-Vorgabe, dass E-Fahrzeuge bei der Berechnung der Flotten-Durchschnittswerte mit CO2-Emissionen von Null Gramm gewertet werden, ist an sich schon ein Verkennen der Tatsachen. Solange der Strom in Deutschland zu nur 40 Prozent aus erneuerbarer Energie besteht, ist diese Vorgabe faktisch falsch. Das müssten auch die Politiker wissen! Oder zumindest verstehen. Dass Akku-Autos auf dem offiziellen Label mit „0 g CO2 / km“ angeboten werden, ist im Grund genommen ein staatlich angeordneter Betrug der Käufer und der Gesellschaft. Umweltschutz praktisch nur auf dem Papier. Wer gestern noch gegen falsche Verbrauchs- und Schadstoffangaben beim Diesel wetterte, der müsste sich die 0-Gramm-Lüge heute erst recht vornehmen.

Was läuft falsch in unserem Staat?

Die Politiker und besonders die Regierenden haben schon seit längerem vergessen, welche Aufgaben sie haben. Sie sollen Rahmenbedingungen vorgeben und nicht fragwürdige Techniken mit Milliarden unterstützen. Das hat weder beim Transrapid noch beim Airbus A380 geklappt. Und auch die Atomkraft war eine Sackgasse, in die die Politik mit voller Geschwindigkeit gerast ist. Aus Fehlern sollte man lernen. Beim Klimaschutz und der Mobilität heißt das: Aufgrund faktenbasierter Grundlagen CO2-Vorgaben machen, die einzuhalten sind – und zwar in der Realität und nicht nur auf dem Papier. Und die Autoindustrie wird dann schon aus eigener Kraft die Gesetze einhalten. Und zwar mit der effizientesten Technik, die sich am besten verkaufen lässt.

Diversität ist nach Ansicht von Forschern für das Überleben von Flora und Fauna eine wichtige Grundlage. Diversität ermöglicht Unternehmen und Gesellschaften, Veränderungen besser zu verkraften. Wieso ausgerechnet bei den Fahrzeugantrieben Monokultur ein sinnvoller Weg sein soll, ist nicht zu erkennen. Daher müssten die Regierenden alles daran setzen, um einen Mix der Antriebe zu initiieren und einen Wettlauf für die klimaschonendste Technik zu unterstützen.

Bei fairen und angemessenen Rahmenbedingungen müsste der Staat das Geld der Bürger nicht mit dem Füllhorn in ein Fass ohne Boden schütten. Würde Klimaschutz von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten sowie den Ministern für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr wirklich ernst genommen, könnte die deutsche Automobilindustrie die CO2-effizientesten Antriebe mit den niedrigsten Kosten verstärkt anbieten und damit einen Wettbewerbsvorteil in der Welt erzielen. Zum Vorteil des Klimaschutzes, zum Vorteil des Industriestandortes Deutschland (Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze) zum Vorteil der Menschen in diesem und unserem Land. Und ich bin mir ganz sicher, dass die nachhaltige, klimaschonende und sozialverträgliche CNG-Mobilität mit regenerativem Methan ein Erfolg würde.

Ihr

Miklòs Graf Dezasse
Präsident CNG-Club e. V.